Dem Leiter der Abteilung für kultur-historische Güter in der Generaldirektion der nationalen Polizei, Angel Papalesow, werden die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe, der Besitz und Handel mit kulturellen und historischen..
Dem Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow wurde der Zugang zu Informationen gesperrt, die der Geheimhaltung unterliegen, da er gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen habe, informierte der entlassene Vizevorsitzende der..
In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den..
Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
„Die Abstimmung in Wien innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen verläuft ruhig und vor den Wahllokalen haben sich keine Schlangen bebildet“, teilte für Radio Bulgarien Mariana de Meo mit, die einem der dortigen Wahlvorstände angehört. „Im..
Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu..
Nahezu 400 Kilogramm Heroin wurden bei einer Aktion der Bezirksstaatsanwaltschaft Warna, der Hauptdirektion für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und der Zollbehörde sichergestellt. Das teilte im Twitter Generalstaatsanwalt Iwan Geschew..
Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..
Am heutigen letzten Tag des Jahres werden sich erneut mit der Regierung unzufriedene Bürger vor dem Regierungsgebäude in Sofia einfinden, um zu protestieren. Seit dem 9. Juli finden täglich meist in der Hauptstadt Antiregierungsproteste statt, auf denen..
