Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, informiert die BTA.
Mit den Ergänzungen werden die Zuständigkeiten vollständig an ein Sonderstrafgericht übertragen, womit grundlegende Verfassungswerte wie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte im Rahmen der Justiz, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und das Verbot, Sondergerichte zu schaffen, verletzt werden, argumentiert Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Bulgariens Präsident appelliert an NATO, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden

Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 13:55
Dimitar Glawtschew

Geschäftsführende Regierung legt Rechenschaft ab

Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 12:00
Iwelin MIchajlow

Gründer von Welitschie beklagt sich über Erpressung

Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 11:21