Die stellvertretende Ministerpräsidentin für effektive Regierungsführung Kalina Konstantinowa wird heute in der Volksversammlung zur Entscheidung angehört, den Plan der Regierung zur Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge einzustellen. „Das, was mit..
„Die Bulgaren wollen keine Neuwahlen, weil sie keine Alternative sehen und daher der jetzigen Regierung weiterhin eine Chance geben. Die Regierung hat alle Chancen zu bleiben, und alle, die es mit den Prognosen für ihren Sturz eilig haben, sind den..
Bei Neuwahlen würden laut einer soziologischen Studie von Trend, die von der Zeitung „24 Tschasa“ in Auftrag gegeben wurde, 8 Formationen ins Parlament einziehen. 19 Prozent der Befragten äußerten sich positiv zur Arbeit des Parlaments, verglichen..
Jeder Versuch, die Gaslieferungen zu diversifizieren, müsse unterstützt werden , sagte Präsident Rumen Radew in einem Kommentar zu den angekündigten Lieferungen von Flüssigerdgas an Bulgarien, die während des Besuchs von Premierminister Kyrill Petkow in..
„Wir werden weiterhin das Budget vor Diebstahl schützen und Bürgern und Unternehmen helfen, die schreckliche Krise bestmöglich zu bewältigen“ , erklärte Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, im Parlament als..
GERB werde den Vorschlag der Regierung, der Ukraine Militärhilfe zu entsenden, unterstützen , erklärte der Vorsitzende der Partei, Bojko Borissow. Sollte die Regierung beschließen, sich von den Vermittlern zu lösen und Treibstofflieferungen mit..
Eine Umfrage von „Alpha Research“ berichtet von einem Rückgang der Zustimmung für die Regierung von 35 Prozent auf 19 Prozent und einem Anstieg der Ablehnung von 23 Prozent auf 48 Prozent. Das Vertrauen in Ministerpräsident Kyrill Petkow sei..
Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..
Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen. Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
