Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..
Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte Bulgariens verabschiedet, um die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der bulgarischen Streitkräfte, die..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
Das Parlament hat die Änderungen des Mediationsgesetzes endgültig genehmigt, die Teil des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sind. Das Gericht kann nun die Parteien eines Verfahrens zur Teilnahme an der ersten Sitzung eines..
Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..
Mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen des Gesetzes über Arbeitsmigration und Mobilität hat das Parlament eine flexible Regelung der Fernarbeit und der Möglichkeiten von langfristigen und kurzfristigen Geschäftsreisen, auch auf dem Gebiet..
Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der parlamentarische Ausschuss für Arbeit, Soziales und Bevölkerungspolitik in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität gebilligt. Die Änderungen werden den Zugang zu..
Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit kommt heute im Gebäude des Ministerrates in Sofia zusammen. Die Sozialpartner werden Änderungen zu vier Gesetzen erörtern – über die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und..
