Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der Vereinbarung über die militärische Unterstützung für die Ukraine verabschiedet. Freitag letzter Woche wurde das Dokument im Plenarsaal von..
Der parlamentarische Energieausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über „Lukoil Neftohim“-Burgas gebilligt, nachdem der Wirtschaftsausschuss das bereits getan hatte. Dem Dokument zufolge..
Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
30% mehr Verkehrstote im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr meldete das Innenministerium während einer öffentlichen Diskussion über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Innenminister Bojko Raschkow wies darauf hin,..
Die regierenden Koalitionspartner können sich nicht zum Antrag einigen, erneut Papierstimmzettel einzuführen , wurde nach ihrem Treffen deutlich. Die BSP hatte gestern diesen Vorschlag im Parlament eingebracht. „Es gibt ein solches Volk“,..
