Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde..
„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische..
90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..
Die Richter Borjana Dimitrowa und Krassimir Schekerdzhiew, Koordinatoren des Projekts zur Reform der so genannten Justizkarte Bulgariens, sind zurückgetreten. Das Projekt wurde von Anwälten, NGOs, lokalen Gemeinschaften sowie dem zuständigen..
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht befugt ist, europäischen Haftbefehle zu erlassen. Der Grund dafür ist, dass die bulgarische Gesetzgebung keine gerichtliche Kontrolle des..
Richter vom Sofioter Bezirksgericht haben sich vor dem Gebäude des Obersten Justizrates versammelt, um gegen das neue einheitliche Gerichtsinformationssystem zu protestieren. Sie werden voraussichtlich einen zweiten Antrag zur Behebung der..
Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die..
