Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, mit der die Partei „Attacke“ aus der Koalition „Vereinigten Patrioten – Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), Attacke und IMRO“ entfernt..
Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig..
Die Staatsanwaltschaft werde Kulturminister Boil Banow vernehmen, um zu ermitteln, ob eine Gesetzesverletzung vorliege, informierte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Banow hatte den Bau eines 118 Meter hohen Gebäudes in Sofia genehmigt, das..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine Prüfung angeordnet, ob die Maßnahmen gegen das Coronavirus wirksam sind und ob im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg der Zahl der neu Infizierten in den letzten zwei Wochen neue Maßnahmen erforderlich sind. Ab..
Die Verwaltungsrechtsprechung in Bulgarien ist in der Wertung der Europäischen Union um eine Position nach oben gerückt, was die Dauer der Verwaltungsverfahren durch alle Instanzen anbelangt. Besser als Bulgarien ist zu diesem Kennzeichen einzig..
Wenn Covid-19 bei Menschen über 60 Jahren und chronisch Kranken diagnostiziert werden sollte, müssen sie nicht obligatorisch in Krankenhäuser eingeliefert werden, lautet die jüngste Verordnung von Gesundheitsminister Kyrill Ananiew. Zu dieser..
Mit Dutzenden Eingaben im Obersten Verwaltungsgericht wird die Anordnung des Gesundheitsministers über die Tragepflicht von Atemschutzmasken an öffentlichen Orten angefochten. Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Maskenpflicht gegen bestehende..
