Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Der bulgarische Patriarch Daniil empfing gestern Prinz Ghazi bin Muhammad – den Chefberater des jordanischen Königs Abdullah II. für religiöse und kulturelle Angelegenheiten – zu einem Treffen, gab das Bulgarische Patriarchat bekannt. Der..
Am 4. April veranstalten der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. ein Gipfeltreffen im Rahmen der Initiative des Aqaba-Prozesses, bei dem es um Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt Balkan geht. Um einen..
Es bleibt stark bewölkt und am Nachmittag wird es vielerorts wieder regnen. Es wird ein Nord-Nordost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 13 bis 18°C, in Sofia auf..
Das erste F-16-Kampfflugzeug für die bulgarische Armee ist heute auf dem Luftwaffenstützpunkt „Graf Ignatiewo“ gelandet. Vor der Landung flog es..
Die Heizölverschmutzung zwischen der zweiten und dritten Buna in Warna ist beseitigt, im Meerwasser befinden sich keine Ölprodukte mehr. Das..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt..
dicht bewölkt mit Regen
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Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner