Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialversicherungsgesetz unterstützt, womit das paneuropäische Rentenprodukt in Bulgarien eingeführt werden soll. Der Vorschlag wurde von Vizepremier und..
Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete,..
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
Morgen wird der Ministerrat über einen Vorschlag des Pandemierates über ein neues Modell zur Bewältigung der Covid-19-Krise abstimmen. Sie soll nicht auf der Grundlage des Gesamtprozentsatzes der Covid-19-Infiziertenin der Bevölkerung erfolgen,..
Die Regierung schlägt vor, den diesjährigen Haushalt bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Der Staatshaushalt 2022 wird aus objektiven Gründen nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres verabschiedet, so der Pressedienst der Regierung. Um die..
Bei einem Briefing sagte der ehemalige Premierminister und Vorsitzender der GERB-Partei Bojko Borissow, GERB sei derzeit die erste politische Kraft und sei als solche verpflichtet, eine Regierung vorzuschlagen. GERB werde alle einladen, aber wenn..
„Wir dürfen nicht weiter zwischen dem hin und her schwanken, was uns Washington, Brüssel oder Moskau sagen. Das Interesse Bulgariens muss führend sein“, erklärte der Vorsitzende der IMRO, Krassimir Karakatschanow. Er unterbreitete den Vorschlag, dass..
