Das Kollegium der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates hat einen Vorschlag zur Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Im Dokument wird vorgeschlagen, dass das Plenum des Obersten Justizrates Gründe für..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers. “Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir..
Mit acht Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und einer Enthaltung haben die Gemeinderäte der Kommission für Bildung und Kultur in Sofia für die Verlegung des Denkmals der sowjetischen Armee gestimmt. Vertreter der Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Außenminister Nikolaj Milkow hat auf eine Frage des BNR geantwortet, er werde dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ernennung eines Botschafters bei der NATO unterbreiten. „Diese Frage wurde mir vom parlamentarischen Ausschuss für auswärtige..
Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde. In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..
GERB hat den Vorschlag von „Wasraschdane“ unterstützt, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan im Teil „Energie“ neu zu verhandeln, um die Bergbauunternehmen im Kohlebecken „Mariza“ zu erhalten. Nur GERB und für kurze Zeit auch..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Iwan Christanow, Abgeordneter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), erklärte gegenüber dem BNR, dass Anstrengungen zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit unternommen werden. Führende Bedingung sei es, daran zu arbeiten, die Korruption..
Das Sozialministerium schlägt vor, dass die Armutsgrenze im Land ab dem 1. Januar 2023 auf 202 Euro (504 Lewa) angehoben wird. Der Verordnungsentwurf wurde zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Die Erhöhung beträgt 46 Euro (91 Lewa) oder..
Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen,..
