Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über..
Die euroatlantische Orientierung der Bulgaren ist eindeutig; sie billigen jedoch weniger die Arbeit von Politikern, Abgeordneten und Parteien, geht aus einer landesweiten Umfrage der Meinungsforscher von „Exacta Research Group“ hervor. 71..
Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte,..
Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..
Zur Eröffnung der Konferenz „ Bulgarien in der Eurozone “ rief Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu einer Aufklärungskampagne auf, um die Fragen der Menschen über die Folgen einer Einführung des Euro in Bulgarien zu beantworten und ihre Ängste zu..
Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab , die aus russischem Öl hergestellt werden . Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Die Mehrheit im Parlament billigte den Vertrag über den Kauf von 8 neuen Kampfflugzeugen F-16 Block 70. Der Kaufvertrag wurde mit 152 Ja-Stimmen unterstützt, 42 Abgeordnete stimmten dagegen und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Die Fraktionen „BSP für..
Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..
Wegen des an der Grenze zur Türkei getöteten Polizisten forderte Daniel Mitow von der GERB-Partei den Rücktritt des amtierenden Innenministers Iwan Demerdschiew und des Chefsekretärs des Ministeriums . Die Forderung wurde von der Partei „Wir..
