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Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |

Reaktionen politischer Parteien auf Welt-Artikel über bulgarische Waffenlieferungen für Ukraine

Die von "Die Welt" veröffentlichte Information im Beitrag "Bulgarien: Das Land, das heimlich die Ukraine rettet" , dass das Kabinett von Kiril Petkow Waffen an die Ukraine geliefert hat, hat in den politischen Parteien gemischte Reaktionen ausgelöst...

18.01.23 19:37 |

Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..

16.01.23 18:34 |

Wenn notwendig kann Staat Verwaltung von Lukoil-Raffinerie übernehmen

Der Staat kann in einer kritischen Situation die Leitung der Raffinerie Burgas übernehmen , beschloss das Parlament. Der Wirtschaftsminister wird das Recht haben, auf Vorschlag eines Beirats vorübergehend einen Absatzleiter zu ernennen. Er könne die..

13.01.23 13:47 |
Christo Iwanow

„Demokratisches Bulgarien“ sieht seine mögliche Regierung als Übergangskabinett

Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen , würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte..

11.01.23 12:15 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es bestehen gute Chancen für Regierungsbildung mit drittem Mandat

Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird..

10.01.23 19:38 |
Christo Iwanow

„Demokratisches Bulgarien“ zur Bildung von Expertenregierung bereit

„Demokratisches Bulgarien“ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein Kabinett aufzustellen, das 5 nationale Aufgaben lösen muss . Es wird eine Expertenregierung sein und wird daher nicht zur Überwindung der politischen Spaltungen beitragen..

10.01.23 11:12 |
Nikolaj Denkow (l.) und Rumen Radew

Präsident erörtert Vergabe des letzten Regierungsauftrags

„ Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück “, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des..

09.01.23 11:32 |

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.  Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..

06.01.23 13:23 |
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