„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..
Die Justizministerin Nadezhda Jordanowa forderte die Mitglieder des Obersten Justizrates auf, "beiseite oder zurückzutreten" und den Nachkommenden zu erlauben, die Justizreform fortzusetzen. „Wir sollten aufhören, unsere Augen zu verschließen. Jeder..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wird heute die Konferenz zum Thema „Justizreform. Spezialisierte Justiz“ eröffnen. Erwartet wird Adrian Lazara, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments , mit einem Grußwort an die Teilnehmer...
„Ein beispielloser politischer Monat mit zwei Arten von Wahlen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ist zu Ende gegangen, die deutlich den Wunsch unseres Volkes nach Veränderung, Beseitigung der Korruption, der Gesetzlosigkeit und der Mafia gezeigt..
Der Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit soll noch in diesem Monat der Europäischen Kommission vorgelegt werden , teilte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow heute auf dem von der Zeitung Kapital organisierten 15. Jahrestreffen..
„Die Übergangsregierung sucht nach möglichen Lösungen, um den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan vorzulegen. Ich glaube, dass sie innerhalb ihres Mandats Lösungen finden wird“, sagte Staatspräsident Rumen Radew in Kardschali. Er bezeichnete die..
Der Vorsitzende der Partei “Es gibt ein solches Volk” (ITN), Slawi Trifonow, führte in einem Post im Facebook sechs Gründe an warum die anderen so genannten Protestparteien das ITN-Projekt für ein Kabinett unterstützen müssen – vollständige Beseitigung des..
"Es gibt ein solches Volk" (ITN) und die "BSP für Bulgarien" haben eine völlige Übereinstimmung ihrer Programme im Bereich der Justizreform festgestellt. Diesbezüglich sagte der Abgeordnete Krum Sarkow von der BSP, dass die Fragen der Justizreform, die..
„ Die politischen Parteien müssen in einen Dialog treten und eine parlamentarische Mehrheit bilden “, sagte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew, der heute die bulgarische Schwarzmeerstadt Baltschik besucht. Die Diskussion nch dem..