Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen den Abgeordneten und Vorsitzenden der Partei Wasrazhdane Kostadin Kostadinow eingeleitet. Er kann wegen Hassreden, Anstiftung zur Diskriminierung, Gewalt oder Hass zur Verantwortung gezogen werden.
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde. Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..
Am späten Donnerstagabend wurde ein 52-jähriger ausländischer Staatsangehöriger in dem Ferienort „Hll. Konstantin und Helena“ bei Warna erschossen , berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Am Tatort wurde ein verbranntes Auto mit..
Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien,..
Staatsanwälte aus Plowdiw, Stara Sagora und Widin haben sich gegen die Versuche ausgesprochen, die Staatsanwaltschaft in politische Skandale zu verwickeln. Ihre Stellungnahmen wurden auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Die..
Kurz vor dem Treffen von Präsident Rumen Radew mit der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen gegen Maria Gabriel und den GERB-Vorsitzenden..
„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew,..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia gab bekannt, dass sie auf Anordnung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts und Direktors der Nationale Ermittlungsbehörde, Borislaw Sarafow, eine Untersuchung gegen den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan..
Stunden nach der Erklärung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, dass er nicht zurücktreten werde, warf ihm sein Stellvertreter und Leiter der Ermittlungbehörde Borislaw Sarafow vor, die Staatsanwaltschaft privatisiert zu haben. Er gab außerdem an, dass..
