Seit der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen , besser bekannt als Juncker-Plan , wurden in Bulgarien Projekte mit Garantien im Rahmen dieses Fonds im Wert von ca. 773 Millionen Euro gestartet. Man geht davon..
22 spezialisierte Einrichtungen für Menschen mit psychischen Störungen und geistiger Behinderung wurden im Zeitraum vom 26. Oktober bis 20. November auf Anordnung der Obersten Verwaltungsstaatsanwaltschaft inspiziert. Die Inspektionen sind nach einem..
Premier Bojko Borissow erklärte, der gestrige Bericht über die Rechtsstaatlichkeit für Bulgarien sei objektiv. Dies gab unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel bekannt. Kurz vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und..
Bulgarien hat Probleme in zwei Bereichen - der Justiz und den Medien, heißt es im ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Das Dokument äußert sich besorgt über die Korruptionsbekämpfung in..
Die Europäische Kommission wird am 23. September die ersten Berichte zur Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land vorlegen. Dies gab die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová bekannt, die von der BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina..
Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren . Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geshew hat die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa schriftlich darüber informiert, dass er bereit sei, einen Bericht über die Tätigkeit Staatsanwaltschaft vorzulegen, so wie es die Verfassung vorschreibt...
Bulgarien gehöre zu den Ländern, in denen eine erhebliche Bedrohung für die Medienvielfalt besteht, sowie zu den Ländern mit einem hohen Risiko, dass Unternehmen und Eigentümer in die redaktionellen Inhalte eingreifen. Das geht aus einem Bericht der..
Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von..
Das Parlament billigte den Bericht über die Arbeit des Rates für elektronische Medien im Jahr 2019. Die Opposition kritisierte die Aktivitäten der Regulierungsbehörde, strich insbesondere 111. Rang Bulgariens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die..
