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Kiril Petkow

Regierungspartner einigen sich auf Gesetzgebungsprogramm

Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen.  Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..

08.09.23 11:43 |

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verstöße beim Bau von Turkish Stream

Die Sofioter Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat auf Eigeninitiative infolge von Publikationen in den Medien eine Ermittlung zu den Widrigkeiten beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream eingeleitet. Diese stehen mit der Auswahl des Auftragnehmers..

31.08.23 14:08 |

Regierungsparteien sichern Unterstützung für Staatshaushalt 2023 zu

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments habe einige falsche Entscheidungen getroffen,  die den Finanzrahmen für den Staatshaushalt gefährden, erklärte Premierminisger Nikolaj Denkow vor der Regierungssitzung und brachte seine Hoffnung zum..

26.07.23 11:48 |

Abgeordnete appellieren für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen legten dem Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vor. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der GERB-Voristzende Bojko Boriswow, Atanas..

30.06.23 13:43 |

GERB-Vorsitzender verurteilt kategorisch Aggression von Wasrazhdane

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, verurteilte kategorisch die Aggression der Partei Wasrazhdane gegen Andersdenkende , ihre Provokationen und die Hassreden und erinnerte daran, dass es Strafgesetzbuch genügend Texte gebe, um Rowdytum und..

28.06.23 10:50 |

PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..

23.06.23 13:59 |

PP-DB boykottierte heutige Plenarsitzung

Das Parlament verlängerte seine Arbeitszeit, um den Justizminister zu den Maßnahmen nach der Wahl des amtierenden Generalstaatsanwalts anzuhören. Zuvor verabschiedeten die Abgeordneten ohne Diskussion die Verfahrensregeln für die Nominierung von..

23.06.23 12:19 |

Iliana Iwanowa und Daniel Lorer als EU-Kommissare nominiert

Iliana Iwanowa , Mitglied des Europäischen Rechnungshofs wurde von GERB als bulgarische EU-Kommissarin vorgeschlagen, die die zurückgetretene Maria Gabriel ersetzen soll, die jetzt Außenministerin ist, gab der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow,..

21.06.23 11:56 |

Zwei Nominierungen für den Posten des EU-Kommissars

GERB werde bis Ende der Woche einen eigenen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des EU-Kommissars vorschlagen, gab die Vizepremier- und Außenministerin Maria Gabriel bekannt. Es sei nicht wichtig, ob der nächste bulgarische EU-Kommissar ein Mann..

21.06.23 09:50 |

Iwan Geschew spricht im Europäischen Parlament zu brisanten Fällen

Die Anhörung des Oberstaatsanwalts Iwan Geschew in Straßburg auf Ersuchen der Kommission für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten im Europäischen Parlament habe sich mit zwei Jahre alten Themen befaßt wie die Herkunft des Geldes,..

13.06.23 15:28 |
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