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Weschdi Raschidow

Parlament tagte formell für weniger als eine Minute

Die Abgeordneten haben die erste Sitzung des Parlaments wieder aufgenommen, die vor einem Tag unterbrochen wurde, nachdem die  Wahl eines Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung misslungen ist. Weschdi Raschidow, der den Vorsitz führte,..

13.04.23 11:53 |
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2023 ohne reguläre Regierung nicht unterstützen

Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute  Neuwahlen..

05.04.23 13:00 |

44 Prozent der Wähler sind bereit, am 2. April abzustimmen

Das Misstrauen gegenüber Präsident Rumen Radew ist größer als das Vertrauen, das ihm die Bürger entgegenbringen. Das geht aus einer nationalen Umfrage von Market Links hervor, die im Auftrag des Fernsehsenders bTV durchgeführt wurde.  Der..

14.02.23 19:38 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |

GERB besteht auf Überarbeitung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Ehemalige Minister der GERB-Regierung sowie der Parteivorsitzende Bojko Borissow verlangen, dass der Volksversammlung ein Entscheidungsentwurf vorgelegt wird, der die Übergangsregierung verpflichtet, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan zu..

05.01.23 11:31 |

GERB fordert amerikanische Reaktoren im KKW „Kosloduj“

GERB hat dem Parlament einen Entscheidungsentwurf für zwei neue Reaktorblöcke im KKW „Kosloduj“ vorgelegt, wonach Atommeiler 7 und 8 amerikanische AP 1000 sein sollen. Das gab der Parteivorsitzende Bojko Borissow gestern bekannt.  Der Ministerrat..

04.01.23 18:45 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Nikolaj Gabrowski erhält absolute Freiheit

Prof. Nikolaj Gabrowski wird volle Freiheit und die Verantwortung haben, mit allen Parlamentskräften zu verhandeln. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in Stara Sagora.  Er fügte hinzu, dass seine eigene Kandidatur aufgrund der..

05.12.22 19:49 |
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow

Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..

18.11.22 11:38 |
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