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Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |

GERB besteht auf Überarbeitung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Ehemalige Minister der GERB-Regierung sowie der Parteivorsitzende Bojko Borissow verlangen, dass der Volksversammlung ein Entscheidungsentwurf vorgelegt wird, der die Übergangsregierung verpflichtet, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan zu..

05.01.23 11:31 |

GERB fordert amerikanische Reaktoren im KKW „Kosloduj“

GERB hat dem Parlament einen Entscheidungsentwurf für zwei neue Reaktorblöcke im KKW „Kosloduj“ vorgelegt, wonach Atommeiler 7 und 8 amerikanische AP 1000 sein sollen. Das gab der Parteivorsitzende Bojko Borissow gestern bekannt.  Der Ministerrat..

04.01.23 18:45 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Nikolaj Gabrowski erhält absolute Freiheit

Prof. Nikolaj Gabrowski wird volle Freiheit und die Verantwortung haben, mit allen Parlamentskräften zu verhandeln. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in Stara Sagora.  Er fügte hinzu, dass seine eigene Kandidatur aufgrund der..

05.12.22 19:49 |
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow

Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..

18.11.22 11:38 |

GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..

17.11.22 16:01 |

Reduzierung der Kohlenstoffemissionen um 40 Prozent bis 2026 zerstreitet bulgarische Politiker

Bulgarien kann seine Emissionen senken, ohne Kohlekraftwerke zu schließen. Das erklärte der geschäftsführende Vizepremier Atanas Pekanow nach einem Treffen mit Celine Gauer von der Europäischen Kommission, die für den Wiederaufbau- und..

15.11.22 20:02 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow blickt optimistisch auf Kabinettsbildung

Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die die letzten Wahlen gewonnen hat, zeigte sich in Bezug auf die Regierungsbildung optimistisch. „ Es spielt keine Rolle, mit wessen Mandat es klappt . Ein Dokument kann erstellt werden, garantiert von..

11.11.22 13:23 |
Haftanstalt Sliven

Anwalt der festgenommenen Ex-Bürgermeisterin beantragt Begnadigung

Rechtsanwalt Nikolaj Hadschigenow, Verteidiger der ehemaligen Bürgermeisterin des hauptstädtischen Bezirks „Mladost“ Dessislawa Iwantschewa, hat beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung gestellt , wie er selbst in den sozialen Netzwerken..

11.11.22 09:25 |
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