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Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingerichtet

Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..

26.10.22 11:52 |

Präsident beginnt mit Bedacht die Konsultationen zur Regierungsbildung

Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..

25.10.22 11:58 |
Nach zahllosen Abstimmungen, Rücknahmen von Kandidaturen und hitzigen Debatten haben die Abgeordneten schließlich ihren ältesten Kollegen, den Bildhauer Weschdi Raschidow, zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Die politische Lage in Bulgarien lässt eine schwierige Regierungsführung und eine noch schwierigere Regierungsbildung vermuten

Nachdem die Abgeordneten am Freitag den Präsidenten des 48. bulgarischen Parlaments gewählt haben, konnte die Arbeit der Volksversammlung eingeläutet und grünes Licht für Verhandlungen zur Bildung einer Regierung gegeben werden. Sie werden von..

24.10.22 17:33 |

Wahl von Parlamentspräsidenten scheitert erneut

Den zweiten Tag in Folge konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bei der neuen Abstimmung traten drei Kandidaten an - Jordan Zonew von der DPS, Christian Wigenin von BSP für Bulgarien und Zweta Rangelowa von..

20.10.22 18:39 |

Juri Aslanow sieht erste Anzeichen für Neuwahlen

Das Gespenst der vorgezogenen Wahlen hänge über dem Parlament. Ein Zeichen dafür sei, dass die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die Hoffnungen auf mutige Reformen müssen beiseite geschoben werden, sagte der Soziologe Juri..

19.10.22 18:26 |

Wahl von Parlamentspräsidenten scheitert nach vier Versuchen

An ihrem ersten Arbeitstag scheiterte die 48. Volksversammlung nach vier Versuchen bei der Wahl ihres Vorsitzenden und vertagte die Prozedur auf morgen früh. Für den Posten des Parlamentspräsideten gab es zunächst vier Nominierungen - Rossen..

19.10.22 17:34 |

Generalstaatsanwalt erklärt sich für Dialog

Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..

18.10.22 13:52 |

Gallup: GERB-SDS ist erste politische Kraft bei Parlamentswahlen in Bulgarien

Die Abstimmung wurde vor anderthalb Stunde beendet. Laut den Ergebnissen der Nachwahlbefragung von  „Gallup International Balkan“ , einem Medienpartner des BNR,  werden 8 Parteien und Koalitionen in das neue 48. Parlament einziehen , wobei eine von..

02.10.22 21:35 |

47. Parlament gehört der Geschichte an

Nach der Verlesung der Erklärungen der verschiedenen Fraktionen wurde das 47. Parlament aufgelöst . Lediglich die Fraktionen der DPS und BSP gaben keine Erklärungen ab. Die letzte Sitzung wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Miroslaw Iwanow..

29.07.22 17:55 |

Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben.   Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..

28.07.22 10:59 |
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