Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
GERB-SDS genießt die Unterstützung von 22,8 Prozent der Wähler und bleibt damit stärkste politische Kraft. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Market Links“ hervor. Auf Platz zwei folgt „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches..
Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in Bulgarien unterstützt weiterhin die führende politische Kraft GERB-SDS, die ihren deutlichen Vorsprung vor den übrigen Parteien behauptet. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Auf Vorschlag der GERB-SDS hat das Parlament Welislawa Deltschewa zur Bürgerbeauftragten gekürt. Sie wurde unter sechs Kandidaten mit 123 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Deltschewa wurde vor der..
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ wird bei ihrer Abstimmung in der Volksversammlung im Rahmen der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit eine Regierung von GERB-SDS, BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“..
Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute dem von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow das Mandat zur Bildung einer Regierung im Rahmen der 51...
Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar, um 12.00 Uhr überreichen. Das teilte das Pressesekretariat des Staatschefs mit. Der..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung werden fortgesetzt. Es wurde bereits eine Einigung über den Namen des Premierministers, Rossen Scheljaskow von GERB-SDS, und über das Regierungsabkommen erzielt. Die Gespräche..
