In der kommenden Woche wird das Justizministerium entscheiden, welche Schritte gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unternommen werden sollen, sagte Justizminister Krum Sarkow. Mit der Forderung nach dem Rücktritt Geschews schließe sich die..
Der Rat für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft hat in den letzten vier Monaten mehr als 1.000 Akten geprüft, erklärte Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er wurde von den Abgeordneten auf Antrag der Partei „Wasraschdane“ angehört,..
In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..
„Trotz der fehlerhaften Sektionsprotokolle gibt es keinen Grund für die Annullierung der Wahlen für die 49. Volksversammlung“, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge sind die bekritzelten Protokolle und ungültigen..
Wir suchen noch 3 Kandidaten für einen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow bekannt. Er erinnerte daran, dass Bulgarien den Richter nicht direkt nominiert, sondern drei..
Botschafter Jim O'Brien, der alle von den USA verhängten Sanktionen koordiniert und die neuen Bulgaren auf der Magnitsky-Liste bekannt gegeben hat, wird am 13. Februar nach Sofia kommen. Das teilte Justizminister Krum Sarkow in einem Interview für..
Der US-Koordinator für globale Korruptionsbekämpfung Richard Nefew hat dem bulgarischen Justizminister Krum Sarkow die Unterstützung Washingtons für die Bemühungen Bulgariens zur Umsetzung der notwendigen rechtsstaatlichen Reformen zugesichert...
Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt. Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im..
Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende..
