Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Am Mittwoch wird es sonnig sein. Über den westlichen und nördlichen Regionen wird sich aufgelockerte hohe Bewölkung zeigen. Es wird ein schwacher bis mäßiger Wind aus Osten wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 27 und 32°C liegen, für Sofia bei..
Nach der Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 werden Löhne, Renten, Sozialleistungen und Entschädigungen ihren Wert nicht verändern, sondern lediglich vom Lew in Euro umgerechnet – auf Grundlage des offiziellen Kurses von 1,95583 Lew für..
Im zweiten Quartal 2025 stieg die touristische Aktivität der Bulgaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,1 Prozent und erreichte 1,3 Millionen Reisende, wie die Daten des Nationalen Statistikamts (NSI) zeigen. 67,5 Prozent der Bulgaren..
Der Vorsitzende der Partei GERB, Bojko Borissow, traf sich in Düsseldorf mit dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“, Armin..
Die „Bulgarische Post“ teilte mit, dass ab dem 26. August 2025 vorübergehend keine Sendungen jeglicher Art mehr in die USA angenommen werden. Grund..
Bei israelischen Angriffen auf das „Nasser“-Krankenhaus in Gaza wurden mindestens 15 Menschen getötet, darunter vier Journalisten, wie die Agentur Reuters..