Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden sich Quellwolken bilden. Vor allem in den Gebirgsregionen West- und Zentralbulgariens werden örtlich..
Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame Strategie zur Bewerbung der bulgarischen südlichen Schwarzmeerküste sowie zur Schaffung eines..
Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte gegenüber dem Juli, als der Zinssatz noch bei 1,91 Prozent lag. Damit sinkt der einfache Jahreszins..
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