Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist. Die Lebenshaltungskosten für eine dreiköpfige Familie betragen 2.738 Lewa. Das für den..
Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise zu kurzen Regenfällen mit..
Die Explosionen in einem UN-Gästehaus in Gaza am 19. März, bei denen der bulgarische UN-Mitarbeiter Marin Marinow getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt wurden, wurden höchstwahrscheinlich durch zwei israelische Panzergeschosse verursacht...
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...