Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..
Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..
Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den..
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform..
Die Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten von GERB-SDS, Maria Gabriel, erklärte, dass die Struktur des Kabinetts gleich bleiben werde, da keine Zeit für Änderungen sei. Sie bestätigte, dass die Namen der Minister am Montag bekannt gegeben..
Bulgarien habe eine proeuropäische Regierung nötig und die aktuelle Formel für ein Expertenkabinett sei gut , sagte nach dem Gespräch mit Maria Gabriel der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadai. Die DPS sei eine Partei mit Selbstbewusstsein und verfüge..
