„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
„Die Variante einer gemeinsamen Beteiligung von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, sie wird diskutiert.“ Das erklärte die zurückgetretene Justizministerin Nadeschda Jordanowa..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. „Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des..
Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..
