Der Entwurf für den Staatshaushalt wurde am 21. November in erster Lesung von der Volksversammlung angenommen. Die vorgesehenen Änderungen im Finanzrahmen für das Jahr 2026 lösten jedoch eine offene Konfrontation zwischen der von GERB geführten..
Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern. Die Abgeordneten berieten den Haushalt in..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde. 67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt..
Das Parlament hat eine bulgarische Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 60.000 Euro genehmigt. Es handelt sich um die Teilnahme an einem 4-Jahres-Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, berichtet die..
Ausländische Verkehrsunternehmen werden auch in Bulgarien Eisenbahnpersonenverkehr betreiben können. Das geht aus den Änderungen des Eisenbahnverkehrsgesetzes hervor, die das Parlament in erster Lesung verabschiedet hat. Die Opposition war dagegen...
Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..
Der Vorsitzende von "Rette Sofia", Boris Bonew , die gemeinsam mit der PP-DB die Kommunalwahlen in der Hauptstadt gewonnen hat, erklärte im bTV, dass die Partei im Sofioter Stadtrat keine Koalition mit GERB eingehen und in Opposition bleiben werde...
