Am 16. April 1879 wurde die erste Verfassung Bulgariens – die Tarnower Verfassung – vom Verfassungsgebenden Versammlungsgremium verabschiedet und von den Abgeordneten unterzeichnet. Sie bildet die rechtliche Grundlage für den Aufbau des neuen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Der ukrainische Botschafter in Sofia, Vitaly Moskalenko, habe vor der Plenarsitzung im Parlament einen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht, in dem erklärt werde, dass Kiew von Bulgarien die Reparatur von Militärtechnik..
Das Parlament soll auf seiner heutigen Plenarsitzung über die Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew entscheiden, um die Arbeit des Büros für Zeugenschutz zu erläutern, das auch seinen persönlichen Schutz gewährleistet. Der Vorschlag wurde von der..
Die in der 46. Volksversammlung vertretenen parlamentarischen Kräfte haben eine technische Sitzung abgehalten, um die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung zu diskutieren, die Präsident Rumer Radew am 21. Juli einzuberufen gedenkt , berichtete die..
Bulgarien tritt dem einheitlichen Umstrukturierungsmechanismus bei, teilte die bulgarische Nationalbank (BNB) mit. Ab dem 1. Oktober 2020 wird die Europäische Zentralbank durch das Single Board for Restructuring (ECA) die direkte Aufsicht über die..
In der heutigen Plenarsitzung wird das Parlament den Bericht der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für das Jahr 2019 einsehen. Das ist der erste Jahresbericht des ehemaligen Generalstaatsanwalts..
