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Präsident legt partielles Veto gegen Polizeigesetz ein

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wird gegen die Novellen zum Politzeigesetz ein partielles Veto einlegen. Die Veränderungen sehen die Einrichtung einer neuen Direktion vor, die praktisch die gleichen Funktionen, wie der Nationale..

18.06.20 12:45 |

Heftige Parlamentsdebatten über freiwillige Patrouillen

Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..

10.06.20 14:34 |
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