Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
„Die Abstimmung in Wien innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen verläuft ruhig und vor den Wahllokalen haben sich keine Schlangen bebildet“, teilte für Radio Bulgarien Mariana de Meo mit, die einem der dortigen Wahlvorstände angehört. „Im..
Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu..
Nahezu 400 Kilogramm Heroin wurden bei einer Aktion der Bezirksstaatsanwaltschaft Warna, der Hauptdirektion für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und der Zollbehörde sichergestellt. Das teilte im Twitter Generalstaatsanwalt Iwan Geschew..
Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..
Am heutigen letzten Tag des Jahres werden sich erneut mit der Regierung unzufriedene Bürger vor dem Regierungsgebäude in Sofia einfinden, um zu protestieren. Seit dem 9. Juli finden täglich meist in der Hauptstadt Antiregierungsproteste statt, auf denen..
Mit einer Demo und einer kurzzeitigen Blockade der Adlerbrücke in Sofia gingen die gestrigen Antiregierungspoteste zuende, die die 174. in Folge waren. Die unzufriedenen Bürger, die neben den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew..
Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..
Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den..
