Wenn die Arbeit der Institutionen und des Parlaments behindert wird, sind Wahlen eine unvermeidliche, wenn auch letzte Option. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Lettland. Die..
In Bulgarien beginnt eine heiße politische Woche. Am Dienstag, den 21. Juni, werden parlamentarische Debatten über das von der Oppositionspartei GERB eingereichte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kiril Petkow aufgenommen. Einen Tag später, am..
Präsident Rumen Radew forderte die Regierung und die Abgeordneten auf, bei der Entscheidung über ihre eigene politische Zukunft ihre große Verantwortung gegenüber den Bürgern und die Versprechen für die Bewältigung der Inflation, der sozialen und..
Premier Kiril Petkow habe versucht, den ITN-Abgeordneten Kiril Simeonow zu überreden, sich von der Fraktion abzuspalten und die Regierung zu unterstützen, sagte Vize-Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa. „Wir hatten ein kurzes Treffen, bei dem..
Als „beispiellos“ bezeichnete Premier Kiril Petkow die Antikrisenmaßnahmen im Wert von 2 Milliarden Lewa, die in die Haushaltsaktualisierung aufgenommen werden. Die Regierung wird sie voraussichtlich auf der heutigen Sitzung billigen, um sie der..
Die stellvertretende Premierministerin Kalina Konstantinowa hat sich im Parlament wegen ihrer Videoansprache bei den ukrainischen Flüchtlingen entschuldigt. Sie hatte bekanntgegeben, dass sie den Regierungsplan zur Unterbringung der Flüchtlinge von den..
Es sei keine Aktualisierung des Mindestlohns ab dem 1. Juli vorgesehen . Das erklärte der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Georgi Gjokow vor einem Treffen des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit, auf dem die Anti-Krisen-Maßnahmen..
Premier Kiril Petkow hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, den Nationalen Sicherheitsrat zum Stand der Verhandlungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien einzuberufen. Seine Regierung werde nicht auf Druck von außen und ohne breite nationale..
Die im Nationalen Touristenregister eingetragenen staatlichen Erholungsheime und Unterkünfte können am neuen humanitären Programm zur Unterbringung von Personen mit vorübergehendem Schutz teilnehmen, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Das..
Mitglieder des Bulgarischen Verbands der Hotel- und Restaurantbesitzer treffen sich Anfang nächster Woche im Resort „Sonnenstrand“, um zu besprechen, was sie gegen die von der Regierung angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Bier und Wein auf..
