Energiespiele um das AKW Belene

veröffentlicht am 14.09.12 um 11:08

Foto: EPA / BGNES

Das AKW Belene hat erneut die Gemüter in Bulgarien erhitzt. Der Grund diesmal waren die Forderungen des russischen Unternehmens Atomstroyexport an Bulgarien in Höhe von 1 Milliarde Euro als Entschädigung für die vorzeitige Einstellung des Baus des AKWs. Bereits im letzten Jahr wurden von der russischen Seite Ansprüche in Höhe von 58 Millionen Euro vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris gestellt. Die aktuelle Forderung rief in Bulgarien erneut Verwunderung auf.

"Die gute Freundschaft bedeutet gute Geschäfte für beide Seiten", betonte Staatspräsident Rossen Plewneliew. Er berichtete, dass bei dem anstehenden Bulgarien-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 9. November, man sowohl über die Gaspipeline-Projekte South stream und Nabucco, als auch über das AKW Belene verhandeln wird. Bulgarien soll das erste Transitland im geplanten Gastransportverbindung von Russland nach Westeuropa sein, das zu der EU gehört. Bis Mitte November muss sich die bulgarische Regierung entgültig darüber entscheiden, ob wir daran beteiligt sein werden, oder nicht. Russland drängt auf eine Entscheidung, weil dadurch den Start der Unterwasserstrecke im Schwarzen Meer, die in Bulgarien mündet, gemacht werden kann. Darüber hinaus werden die Bedingungen der russischen Gaslieferungen für Bulgarien erneut verhandelt.

Premierminister Bojko Borissow erklärte seinerseits, dass Bulgarien seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem South-stream-Projekt sehr strickt erfüllt und bereit ist, den Vertrag mit Russland zu unterzeichnen. Finanzminister Simeon Djankow sagte seinerseits, dass die russische Forderung an Bulgarien "ein typischer Versuch der Einschüchterung im großen Stil sei". Im Parlament war die Reaktion wie erwartet – die Opposition und die regierende Partei gaben sich gegenseitig die Schuld über die Einstellung des Projektes Belene und über die daraus resultierten Entschädigungsansprüchen. Der Energieminister Deljan Dobrew betonte, dass es eine prinzipielle Absprache mit Russland gibt, keine Forderungen zu stellen.

Seit 2006 schluckte das unvollendete AKW-Projekt 700 Millionen Euro vom Staatshaushalt und zwar nach einem Vorvertrag mit Russland, denn eine entgültige Vereinbarung wurde noch nicht abgeschlossen. Da die bestellten zwei Reaktoren noch nicht fertiggestellt sind, soll Bulgarien laut Experten noch ca. 66 Mio. Euro plus weitere 50 Mio. Euro für die bereits verrichteten Tätigkeiten dazu zahlen. Das aber ergibt nicht 1 Milliarde Euro, die Russland von uns verlangt. Das ist eigentlich der Betrag, der unser Land in das South-stream-Projekt investieren soll, daher ist es nur verständlich, dass angesichts der knappen Haushaltsmittel die bulgarische Antwort weiterhin verzögert wird. Der Druck von Russland ist aber groß, weil im nächsten Jahr die neue EU-Energiepolitik in Kraft treten wird, die eine Einschränkung der Monopolstukturen vorsieht.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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