Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Juristen fechten Maskenpflicht an

Foto: BGNES

Mit Dutzenden Eingaben im Obersten Verwaltungsgericht wird die Anordnung des Gesundheitsministers über die Tragepflicht von Atemschutzmasken an öffentlichen Orten angefochten. Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Maskenpflicht gegen bestehende Gesetze verstoße, wobei der Staat nicht für die nötigen Bedingungen zur Einhaltung der Verordnung gesorgt habe, was speziell im Gesetz über die öffentliche Gesundheit gefordert werde. Auch würde die Maskenpflicht gegen das Gesetz aus dem Jahre 2016 verstoßen, das das Tragen von Kleidungstücken zur Verdeckung des Gesichts verbietet. Laut Juristen würde der Notstand nicht die Gesetze des Landes außer Kraft setzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum achten Mal fehlgeschlagen

Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt.  Vor der Sitzung zog die..

veröffentlicht am 29.11.24 um 15:31

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41

Der gordische Knoten im Parlament könnte gelöst werden

Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..

aktualisiert am 29.11.24 um 12:34