Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Am Samstag wird es bewölkt sein, und vielerorts kommt es zu kurzen, aber erheblichen Niederschlägen. In den östlichen Regionen werden sie weniger intensiv ausfallen. Die Höchsttemperaturen erreichen 19 bis 24°C, in Sofia um die 19°C. An der..
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Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich diese Woche mit seinem kroatischen Amtskollegen Tonči Glavina zu einem Arbeitstreffen in Zagreb, teilte das Tourismusministerium mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorteile der Einführung des..
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Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete..
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos in..