Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen bei 8 bis 14°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen nach Osten vorübergehend zu, und in den westlichen Regionen kann es am Vormittag vereinzelt leicht regnen. Am..
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien mit dem Schwarzen Meer verbinden soll, müssen nur noch 2 km gebaut werden. Dies..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der Europäischen Kommission über die Bereitschaft Bulgariens für den Beitritt zur Eurozone haben, sagte..
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete..
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos in..