Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und für ein Referendum über den Euro einzusetzen, berichtete die BTA. Mit Rufen wie „Mörder“..
Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow während der Diskussionen zum Thema „Bulgarien - ein Regionalhub für Hightech-Unternehmen, künstliche Intelligenz, grüne Lösungen und Innovation“, die von der Norwegisch- Bulgarischen Handelskammer und..
Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa weilt zu einer Arbeitsvisite in Albanien, um an der Parlamentarischen Versammlung des Südosteuropäischen..
75 Senioren wurden am Samstag in einem illegalen Altenheimen im Dorf Jagoda bei Stara Sagora mit gefesselten Füßen, unter dem Einfluss von..
Bulgarien und Kasachstan werden an der Entwicklung der Transkaspischen Internationalen Transportroute, des sogenannten Mittleren Korridors, arbeiten...