Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Die meisten „Lokalen“ (Teilnehmer an Jugendbanden, die sich in den letzten Jahren im Land ausgebreitet haben) sind inzwischen identifiziert worden, und es wird mit ihren Eltern zusammengearbeitet. Dies gab Innenminister Daniel Mitow bekannt. Bei..
55 Prozent der bulgarischen Bürger fühlen sich nicht über die Einführung des Euro in Bulgarien informiert, während 41 Prozent die gegenteilige Meinung vertreten. Das belegt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, berichtete BGNES...
Die Gewerkschaft der bulgarischen Fachärzte hat sich zu Protestaktionen und einem wirksamen Streik bereit erklärt. Das geht aus einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme an den Premierminister, den Finanz- und den Gesundheitsminister, die..
Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs will Geldstrafen in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Händler verhängen, die nach der..
Trotz der ergriffenen Maßnahmen werden laut dem Bericht über den Zustand der Verteidigung und der Streitkräfte Ende vergangenen Jahres 21,8 Prozent der..
Die militärischen Formationen der Landstreitkräfte, der Luftwaffe, der Marine, des Joint Forces Command und des Joint Special Operations Command werden..