Im Monitoring-Bericht des Antikorruptionsfonds für 2019 wird eine unzureichende Bekämpfung der politischen Korruption in den höheren Machtetagen konstatiert. Das teilte in einem Interview für den BNR Andrej Jankulow mit, der sich an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt hat. Er verwies darauf, dass bei den 40 untersuchten Fällen, 3 Strafurteile und 7 Freisprüche gefällt wurden. Nahezu in einem Viertel der Fälle werde noch ermittelt, oder es liegen überhaupt keine Informationen darüber vor, inwieweit das Verfahren vorangekommen sei. Ferner sei auffällig, dass gezielt Fälle ausgewählt werden, zu denen Informationen gegeben werden; auch werde die erteilte Information genau ausgesiebt.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine..
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen...
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im..
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