Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Temenuschka Petkowa und Bojko Borissow

Regierung erneuert Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Etat 2026

„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..

veröffentlicht am 27.11.25 um 15:09
Christijan Mickoski

Nordmazedoniens Premier verspottet den angegriffenen Bulgaren Wlado Perew

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..

veröffentlicht am 27.11.25 um 10:23

Wetteraussichten für Donnerstag, den 27. November

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen.  Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..

veröffentlicht am 26.11.25 um 19:45