„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.
In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.
Am Donnerstag wird es sonnig sein, am Nachmittag werden sich über den Bergregionen geringe Quellwolken bilden. Es wird ein schwacher, in den östlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Süd-Südost wehen. Die Temperaturen werden steigen und die Höchstwerte..
Die Regierung genehmigte ein Verfahren, das den Schienenpersonenverkehr in Bulgarien für ausländische Betreiber öffnen wird. Der Start ist für den 13. Dezember 2026 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Jahre. Das Land wird in..
Wenige Tage nach dem Fallschirmunfall in Nessebar, bei dem ein achtjähriges Kind ums Leben kam, beauftragte Premierminister Rossen Scheljaskow Ministerien und Agenturen damit, bis zum Ende der Sommersaison Vorschläge für eine neue gesetzliche Regelung..
„Es gibt keine Kontrollbehörde, und es ist unklar, wer die Sportattraktionen überprüft und wer die Verantwortung für deren Nutzung trägt.“ Das erklärte..
Am Mittwoch wird es überwiegend sonnig sein, zeitweise werden sich Wolken bilden. Nur vereinzelt in den Bergregionen und im Osten des Landes wird es zu..
Hohe Temperaturen und Niedrigwasser führten zu einem massenhaften Fischsterben in den Forellenzuchtbetrieben, berichtete das Bulgarische Nationale..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
