„Um den internationalen Standards zu entsprechen muss Bulgarien Änderungen im Wahlgesetz vornehmen“, sagte in einem Interview für den BNR Wanja Nuschewa, Programmdirektorin bei „Transparency International“, anlässlich der heute geplanten Diskussion in Sofia zum Thema „Grundlagen der Demokratie: Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Integrität im Wahlprozess in Bulgarien“.
Laut Nuschewa würden bei der Durchführung von Wahlen die große Zahl organisatorischer Unzulänglichkeiten, der Stimmenkauf und die kontrollierte Abstimmung die größten Probleme darstellen. Ihrer Ansicht nach sei die Kombination von Maschinenwahl und die Wahl mittels Wahlzetteln in einem Wahlbüro unsinnig.
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
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