Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..
Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden voraussichtlich am 4. Juni veröffentlicht. Wenn sie positiv ausfallen, kann Bulgarien den Euro am..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die 30°C. An der Schwarzmeerküste wird es überwiegend sonnig..
Bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, betonte Premierminister Rossen..
Die Botschafterin der Republik Nordmazedonien Agneza Rusi Popovska hat dem Direktor der Universitätsklinik für aktive Behandlung und Notfallmedizin „N...
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Es wird überwiegend sonnig sein. Vereinzelt kommt es zu..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer