GERB wird keine der vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes vornehmen. Mit diesem Worten brachte Toma Bikow die Haltung der Regierungspartei zum Ausdruck. „Der Vorschlag sieht vor, dass das Parlament in der kurzen Zeit, die es noch hat, Änderungen am Wahlgesetz vornimmt, die sich auf sein Fundament auswirken. Ein solcher Ansatz würde das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben“, erklärte Bikow.
Atanas Safirow, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen bulgarischen Sozialistischen Partei, erklärte seinerseits, dass angemessene Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden können, sofern eine gute Organisation vorliegt. „Die Abstimmung per E-Mail ist eine gute Idee, kann jedoch nicht umgesetzt werden, da die Zeit für die aktive Registrierung abgelaufen ist", berichtet BTA.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
meist wolkig
regnerisch
wolkig
wolkig