GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Die Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Daniela Daritkowa erklärte: „Wir haben die Zentrale Wahlkommission ermächtigt, Regeln zu entwickeln, nach denen solche Personen gemäß dem Wahlgesetz votieren können, welches es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, mit Hilfe einer mobilen Wahlurne oder der Einrichtung spezieller Wahllokale abzustimmen.“ Der Gesetzentwurf ermöglicht es auch Bulgaren im Ausland, deren Ausweispapiere abgelaufen sind, sich bei den Wahlen damit zu legitimieren, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT).
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen..