Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..
Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
