Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Bulgarien wird als langjähriges und verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und als künftiger rotierender Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) weiterhin ein konstruktiver und verantwortungsvoller Partner bei der..
Die offizielle Eröffnung der Erntekampagne 2025 findet am 17. Juni um 10.00 Uhr auf dem Gelände von „Agro - Zar Petrowo“, Region Widin, statt. Die Veranstaltung wird von Victor Rombaut moderiert, berichtet BTA. Rombaut ist ein Landwirt in Widin, der..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich über den Gebirgsregionen Kumuluswolken. Es wird ein leichter Nord-Nordost-Wind wehen. Die..
Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten..
Am Freitag wird es am Vormittag. Am Nachmittag bilden sich Regenwoklen. Vielerorts, vor allem im Süden und Osten Bulgariens, kommt es zu kurzen..
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat,..