Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 13 und 18°C liegen, in Sofia um die 15°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, danach nimmt die Bewölkung vorübergehend zu, aber nur in den Bergen wird es leicht regnen. Die Höchsttemperaturen..
„Eine Gruppe bulgarischer Staatsbürger wurde vom Außenministerium mit Unterstützung unserer Botschaft in Tel Aviv erfolgreich aus israelischem Gebiet evakuiert. Mit Rücksicht auf die Sicherheit der Reisenden werden erst nach Abschluss der Operation..
Bulgarien wird als langjähriges und verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und als künftiger rotierender Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) weiterhin ein konstruktiver und verantwortungsvoller Partner bei der..
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen..
Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten..
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem..