Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Bis zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum beginnt eine der größten Gewerkschaften des Landes - die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB - mit der monatlichen Überwachung der Preise von 20 Grundbedarfsgütern aus dem so..
Eine ältere israelische Frau mit bulgarischen Wurzeln ist vor einem Tag bei einem iranischen Anschlag auf einen Wohnblock in der israelischen Stadt Bat Yam ums Leben gekommen, berichteten die BNR-Korrespondenten in Israel Fenja und Iskra Dekalo...
Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen. Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf dem Forum „Green Transition“, das bis zum 20. Juni in Sofia stattfindet ,..
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat,..
Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der..