Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im Parlament mit. Die GERB besteht darauf, dass Wahlgeräte und Software in Staatsbesitz sind. Es wird ferner vorgeschlagen, dass in den Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern die Techniker, die die Geräte warten, bulgarische Staatsbürger sind, und für die Wahllokale in der EU, dass die Servicetechniker Bulgarisch beherrschen müssen. Außerdem wird die Auszählung der Kontrollbelege der Maschinenwahl und ein Vergleich der Maschinenprotokolle mit den handschriftlichen Protokollen gefordert.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..