Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..