Die BSP wird das dritte Mandat zur Regierungsbildung am 7. September zurückgegen, hat nach einer dreistündigen Sitzung der Landesrat der Partei entschieden. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Ministerpräsidenten benennt.
Die BSP hatte Ende vergangener Woche von Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Sozialistenführerin Kornelia Ninowa versicherte daraufhin, sie werde alles tun, um ein reguläres Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden.
Für den 7. September ist heute eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen worden, auf der die Aktualisierung der Haushaltspläne der Krankenkassen und der staatlichen Sozialversicherung in zweiter Lesung abgestimmt werden soll.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..