Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ will wegen des illegalen Abhörens von 130 Bürgern und Journalisten während der Antiregierungsproteste im Jahr 2020 eine Sammelklage gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das gab die Vorsitzende der Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ Maja Manolowa bekannt. Die Partei wird bei der Sonderstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen einen Antrag auf Erhalt der offiziellen Dokumente stellen. Sollte ihr dieser aber verweigert werden, wird sie Berufung einlegen und eine Sammelklage einreichen. Manolowa bezeichnete das Abhören als Verbrechen, das die Bürgerrechte grob verletzt und aufgedeckt und bestraft werden muss.
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in Nordwestbulgarien und insbesondere auf der Straße Lom - Kosloduj, auf der viele Menschen aus Lom, die im..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Am Samstag zieht bereits in der Nacht kalte Luft ins Land ein und es kommt zu Niederschlägen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1 und 4°C..
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