Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ will wegen des illegalen Abhörens von 130 Bürgern und Journalisten während der Antiregierungsproteste im Jahr 2020 eine Sammelklage gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das gab die Vorsitzende der Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ Maja Manolowa bekannt. Die Partei wird bei der Sonderstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen einen Antrag auf Erhalt der offiziellen Dokumente stellen. Sollte ihr dieser aber verweigert werden, wird sie Berufung einlegen und eine Sammelklage einreichen. Manolowa bezeichnete das Abhören als Verbrechen, das die Bürgerrechte grob verletzt und aufgedeckt und bestraft werden muss.
Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..
Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..
aufgelockerte Bewölkung
heiter